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Ein Teil der Politik sowie das BAG treiben die Staatsmedizin voran: Aktuell beschäftigen sich die eidgenössischen Räte mit gleich drei Vorlagen, die einen Kostendeckel für das Gesundheitswesen fordern – ohne Nutzen für die Patientinnen und Patienten.

1. Art. 47c KVG aus dem Kostendämpfungspaket 1b verlangte in seiner ursprünglichen Fassung Tarifkürzungen, wenn die Gesundheitskosten ein im Voraus festgelegtes Kostendach überschreiten. Der Nationalrat hat dem Artikel in der Frühjahrssession 2022 in einer modifizierten Fassung zugestimmt. Aktuell beschäftigt sich die Gesundheitskommission im Ständerat mit der Vorlage.
2. Auch das Kostendämpfungspaket 2 fordert die Einführung von verbindlichen Zielvorgaben für das OKP-Wachstum. Der Bundesrat hat diese Massnahme aus dem Paket herausgelöst und der «Kostenbremse-Initiative» der Mitte-Partei als indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser wurde vom Nationalrat in der Sommersession 2022 angenommen. Auch diese Vorlage befindet sich aktuell in der Gesundheitskommission des Ständerats in der Beratung.
3. Die «Kostenbremse-Initiative» der Mitte-Partei wird vom Nationalrat zur Ablehnung empfohlen. Ob die Initiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen wird, hängt unter anderem von der Ausformulierung des Artikels 47c im Kostendämpfungspaket 1b ab.

Wir stehen vor einem grundlegenden Wandel unseres Gesundheitssystems auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Als Ärztinnen und Ärzte müssen wir uns mit aller Kraft gegen Massnahmen wehren, die eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung zur Folge haben.

Diese heikle Situation hat den Verein Deutschschweizer Ärztegesellschaften (VEDAG) veranlasst, eine schweizweite Kampagne zu führen. Von Mitte August bis Ende September 2022 werden in der ganzen Schweiz Polit-Inserate geschaltet. Basis bildet die im Jahr 2019 initiierte Kampagne der Ärztegesellschaft des Kantons Bern (BEKAG). Gemeinsam mit den Kantonen der Konferenz der Ostschweizer Ärztegesellschaften (K-OCH) beteiligen wir uns an dieser Polit-Inserate-Kampagne. Diese Inserate werden in unterschiedlichen Printmedien in den Wochenendausgaben im Einzugsgebiet der K-OCH - inklusive dem neuen Logo der K-OCH - gedruckt.

Wir rufen Sie eindringlich auf, sich mit Ihrer Praxis an der Kampagne zu beteiligen. Ganz nach dem Motto der Kampagne «Ärzte und Patienten – miteinander, füreinander». Untenstehend finden Sie die vier Polit-Inserate zum Download, welche in den Printmedien publiziert werden. Drucken Sie sich die Inserate aus und hängen Sie diese in Ihrem Wartezimmer oder beim Empfang auf. Weitere Unterlagen und Argumente zur Kampagne erhalten Sie über: https://www.aerzte-und-patienten.ch/#aerzte-und-patienten.
Die Polit-Inserate werden von der breiten Öffentlichkeit gesehen und gelesen. Es ist ein erster wichtiger Schritt einer weiterführenden Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung.

Link Inserate zum Download